Türk-Alman Ağı'nın düzenlediği "Aşırı Sağcılık" konulu Panel

Tunca Özçuhadar 22.06.2012

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,
sehr geehrte Frau Dr. Johannsen,
sehr geehrter Herr Yildirim,
verehrte Gäste,

die Mordserie der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat gezeigt, dass der Rechtsextremismus in Deutschland mittlerweile eine erschreckende Dimension erreicht hat. Noch immer sind wir tief betroffen über die schrecklichen Morde an acht türkisch-und einem griechischstämmigen Bürger, die von dieser Terrorgruppe in den Jahren 2000 bis 2006 verübt worden sind. Es ist unfassbar, dass Menschen getötet wurden, nur weil sie eine andere Religion oder eine andere ethnische Herkunft haben.

Das jahrelange ungehinderte und unbemerkte Treiben rechtsradikaler Gewalttäter im Unter-und Hintergrund wirft Fragen auf. Einige Täter sind zwar gefunden, aber die Verantwortlichen sind bisher nicht in vollem Umfang benannt worden. Wir erwarten, dass die Ermittlungen in Zusammenhang mit diesen Morden rasch und transparent aufgeklärt und zu einem Abschluss gebracht werden. Gleichzeitig wäre es wünschenswert, wenn auch unaufgeklärte Vorfälle aus der Vergangenheit noch einmal in Bezug auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund untersucht werden würden.

Ich möchte jedoch auf keinen Fall unerwähnt lassen, dass die hier lebenden türkischen Bürger nach der Entdeckung der rechtsextremistischen Terrorzelle aus allen Teilen der deutschen Gesellschaft große Unterstützung erfahren haben. Wir wissen dies sehr zu schätzen und freuen uns über jede ehrliche Anteilnahme.

Verehrte Gäste,

wir müssen jedoch leider auch feststellen, dass es in letzter Zeit vermehrt zu Übergriffen und Anschlägen auf unsere in Deutschland lebenden Bürger oder deren Einrichtungen gekommen ist. Auch in meinem Amtsbereich, also in den Bundesländern Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt, sind seit Beginn dieses Jahres sowohl Einzelpersonen als auch verschiedene Einrichtungen, insbesondere Moscheen, Opfer fremdenfeindlicher Angriffe geworden. Wir beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge.

Es wäre daher wünschenswert, wenn wir neben den Entwicklungen zu den NSU-Morden auch regelmäßig über die Ermittlungen zu den sich häufenden Übergriffen auf unsere Bürger unterrichtet würden. Dies wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, die außerdem das Sicherheitsgefühl der Betroffenen erhöhen würde. Die Türkische Botschaft in Berlin hat dem Auswärtigen Amt bereits eine Aufstellung zukommen lassen, in der alle rassistisch motivierten und fremdenfeindlichen Angriffe auf die türkische Gemeinschaft im einzelnen aufgelistet sind.

Die türkische Gemeinde ist angesichts der Vielzahl dieser Vorfälle zutiefst beunruhigt. Sie wird erst dann wieder zur Ruhe kommen, wenn alle diese Fälle aufgeklärt und die Verantwortlichen von der Gerichtsbarkeit zur Rechenschaft gezogen worden sind.

Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sind Verbrechen gegen die Menschheit. In Deutschland hat ein rassistisches Terrornetzwerk auf die universellen Werte der Menschheit und auf das wertvollste Recht, das Recht auf Leben, abgezielt.

Um ein friedliches Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu gewährleisten, müssen wir jeder Form von Rassismus entgegenwirken. Unsere Gesellschaften gründen sich auf Pluralismus, auf die Vielfalt der Menschen, das Grundrecht jedes Einzelnen und auf Toleranz und Respekt. Daher ist jeder Angriff auf Menschen ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft und muss effektiv und auf allen Ebenen der Gesellschaft bekämpft werden.

Verehrte Gäste,

seit der Ermordung von Enver Simsek, dem ersten Opfer der Mordserie im Jahr 2000, sind fast zwölf Jahre vergangen. Es ist sicher nicht einfach, solche Verbrechen in ihrem ganzen Ausmaß zu untersuchen. Wir sind jedoch sicher, dass alle Täter samt ihrer Unterstützer, egal wer sie sind oder wer sie mal waren, zur Rechenschaft gezogen werden. Letztendlich möchte ich wie auch der Müller von Sanssoucis sagen: „Es gibt ja noch Richter in Berlin.“
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.


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