Artikel von Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, der in der Zeitung „Financial Times“ mit dem Titel „Die Untätigkeit der EU gegenüber syrischen Flüchtlingen ist ein dunkler Fleck auf dem Gewissen der Menschheit“ veröffentlicht wurde, 22. März 2020

28.04.2020

(Die inoffizielle Übersetzung des originalen englischen Artikels)

Die EU sollte eine Weltmacht sein, die als Vorbild für Menschenrechte unddie Achtung der auf internationalen Regeln beruhenden Ordnung gilt. Dochsolange nichts gegen den Umgang Griechenlands mit den Flüchtlingen und diewilde Unterstützung, die es noch immer von der EU erfährt, unternommenwird, wird diese Behauptung zusammenbrechen.

Ich habe die EU lange davor gewarnt, gegenüber den Herausforderungen, vordenen sie steht, wie dem zunehmenden Extremismus, Fremdenfeindlichkeit,Islamophobie und Antisemitismus, nicht tatenlos zu bleiben. Wir haben einüberarbeitetes internationales System gefordert, um der massivenVertreibung von Menschen zu begegnen, die vor Konflikten wie dem in Syrienfliehen. Mit Mühe haben wir versucht, die EU davon zu überzeugen, uns beider Lösung solcher Konflikte und der Bewältigung der Fragilität, die Europaumgibt, zu unterstützen. Wenn wir diese Katastrophen nicht an der Quelleverhindern können, werden alle leiden. Doch der letzte dieser Vorfälle, diemit dem Ausbruch des Syrien-Kriegs begannen, zeigt, dass die EU keineneinzigen Schritt zu einem vollen Verständnis des Problems oder zu einerLösung getan hat.

Neun Jahre nach Beginn des Konflikts ist die Provinz Idlib zu einem „neuenGaza“ geworden, in dem 3,5 Millionen Menschen abgeschottet sind. Die 2018geschaffene Deeskalationszone hat eine massive Militäroffensive dersyrischen Regierung erlitten, die von Russland und dem Iran unterstütztwurde. Nach Angaben der UN wurden seit vergangenem Mai über 1.700 Menschengetötet. Als im Februar türkische Soldaten angegriffen wurden, haben wirheftig zurückgeschlagen und gezeigt, was es bedeutet, ein Nato-Landanzugreifen. Bevor wir jedoch den Angriff auf Idlib stoppen und die Kämpfeeinstellen konnten, waren bereits eine Million Menschen unterwegs zursüdöstlichen Grenze der Nato und Europas, der türkisch-syrischen Grenze.Wir haben bereits über 3,6 Millionen Syrer aufgenommen und leisten direktebzw. indirekte Hilfe für weitere 5,5 Millionen Menschen in Syrien. Dies hatuns über 40 Milliarden Dollar gekostet. Erst im vergangenen Jahr habenunsere Sicherheitskräfte fast 455.000 Menschen bei dem Versuch, illegalauszureisen, aufgehalten. Wir können die Grenzen der Nato und Europas nichtweiterhin allein schützen.

Deshalb haben wir im vergangenen Monat erklärt, dass die Türkei keineweiteren Flüchtlinge aufnehmen kann -weder aus Syrien noch aus anderenLändern-, und dass wir die Flüchtlinge, die sich bereits in unserem Landbefinden, nicht mehr an der Ausreise hindern werden. Die Türkei war nie ihrEndziel; wir können sie nicht zum Bleiben zwingen. Unsere unbeachtetenAufrufe an die EU, diesen Migrantenstrom ernst zu nehmen und dasFlüchtlingsabkommen einzuhalten, das sie 2016 mit der Türkei geschlossenhat, haben mit der jüngsten Flucht aus Idlib den Höhepunkt erreicht.

Was folgte, ist eine Schande für die EU und ein dunkler Fleck auf demGewissen der Menschheit. Die EU und ihre Parlamentarier sahen nur zu, wiegriechische Streitkräfte Tränengas versprühten und an ihrer Grenze aufMenschen schossen. Auch die Aufnahme von Asylanträgen setzte Griechenlandillegal aus. Die UN zeigte sich kritisch, die EU dagegen schwieg. Menschenstarben, es gab viele Verletzte und das Ansehen Europas erlitt weltweitSchaden.

All dies geschah, weil die EU stets daran gescheitert ist, eine Politik zuentwickeln, die für Frieden, Wohlstand und Würde in ihrem nahen Auslandsorgt, und weil sie mit der Türkei nicht ernsthaft dafür gearbeitet hat. Inmehreren Ländern unserer gemeinsamen Nachbarschaft brennt es, und diesführt zu einem der größten Migrantenströme sowie Wirtschafts- undUmweltkatastrophen seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir können die Probleme inden Herkunftsländern nicht mit Wunschvorstellungen und durch dieBevormundung des einzigen Landes, das konkrete Maßnahmen ergreift, nämlichder Türkei, lösen.

Festungen zu bauen, hält Menschen nicht davon ab, um ihr Leben zu fliehen.Auch die Solidarität mit Griechenland, einem EU-Mitglied, das Unrechtbegangen hat, kann nicht über einer vernünftigen Politik stehen. Die EU unddie Türkei müssen eine gemeinsame Grundlage finden, um diese Problemeanzugehen. Wenn die EU sich wirklich bemüht, eine geopolitische Union zusein, dann könnte man das auf diese Weise erreichen.

Im Brexit-Jahr das einzige große europäische Land, das noch den Beitrittzur EU anstrebt, zu entfremden -das zudem als verantwortungsbewussterAkteur auftritt- ist der größte politische Irrsinn seit Jahrzehnten. DieTürkei, das Vereinigte Königreich und die EU müssen sich zusammenschließen,um in der gemeinsamen Nachbarschaft Stabilität zu schaffen. Gleichzeitigmuss die EU den Beitrittsprozess der Türkei beschleunigen.

Montag - Freitag

8:30 - 12:00

Visum: 9:00-13:00 (Tel:0511-7686533, in den Werktagen zwischen 14.30-16.30 Uhr erreichbar)
24.12.2019 24.12.2019 Heiligeabend
25.12.2019 25.12.2019 1. Weihnachtstag
26.12.2019 26.12.2019 2. Weihnachtstag
31.12.2019 31.12.2019 Silvester
01.01.2020 01.01.2020 Neues Jahr
10.04.2020 10.04.2020 Karfreitag
13.04.2020 13.04.2020 Ostermontag
01.05.2020 01.05.2020 1. Mai Tag der Arbeit
21.05.2020 21.05.2020 Christi Himmelfahrt
01.06.2020 01.06.2020 Pfingstmontag
31.07.2020 31.07.2020 Opferfest
03.10.2020 03.10.2020 Tag der Deutschen Einheit
29.10.2020 29.10.2020 Nationalfeiertag
31.10.2020 31.10.2020 Reformationstag