Nr.:351, 19. Oktober 2021, Pressemitteilung Zum Länderbericht 2021 Der Europäischen Kommission Über Dietürkei

Republik Türkei Außenministerium 19.10.2021

Die Europäische Kommission hat heute die Erweiterungsstrategie 2021 und die Länderberichte für alle Beitrittsländer und potenziellen Beitrittsländer, einschließlich der Türkei, veröffentlicht. Leider wurde in einer Zeit, in der sich die Türkei um die Entwicklung einer positiven politischen Agenda und die Belebung des hochrangigen Dialogs mit der EU bemüht, ein Bericht veröffentlicht, der die Verpflichtungen der EU gegenüber dem Beitrittskandidaten Türkei ignoriert und wieder einmal eine Doppelmoral zeigt.

Die unbegründeten Behauptungen und die ungerechtfertigte Kritik, insbesondere an den politischen Kriterien und dem Kapitel über die Justiz und die Grundrechte, können wir nicht akzeptieren. Wir lehnen die ungerechten und unverhältnismäßigen Bewertungen der EU ab, die die politischen Hindernisse für Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte) und Kapitel 24 (Justiz, Freiheit und Sicherheit) nicht beseitigt hat, die unser Regierungs- und politisches System, die Grundrechte, bestimmte Gerichtsurteile/Verwaltungsentscheidungen sowie unseren Kampf gegen den Terrorismus betreffen. Die Themen, die sogar für die Mitgliedstaaten umstritten sind, können nicht ohne Berücksichtigung der besonderen Bedingungen der Türkei bewertet werden. Die Herausforderungen, vor denen die Türkei steht, und die Bedrohung durch terroristische Organisationen wie PKK/PYD/YPG, FETO und DAESH zu ignorieren, dient in der Tat keinem anderen Zweck, als radikale Anti-EU- und Anti-Türkei-Kreise in Europa zufrieden zu stellen.

Trotz der Forderung der Türkei, die Erklärung Türkei-EU vom 18. März in all ihren Aspekten zu aktualisieren, erwähnt die EU nur den Migrationsaspekt der Erklärung und lobt die Türkei, ohne auf ihre eigenen Verpflichtungen einzugehen. Die Bereitschaft der EU, mit der Türkei täglich Beziehungen nach dem Prinzip "Geben und Nehmen“ nur in Bereichen zu pflegen, die ihren eigenen Interessen entsprechen, ist inakzeptabel.

Es ist ein neues Beispiel für die inkonsequente Haltung der EU, die darauf hindeutet, dass unsere Ausrichtung an der EU-Politik in den Bereichen Außenpolitik, regionale Entwicklung, Sicherheit, Verteidigung und sektorale Fragen abgenommen hat und Interessenkonflikte aufgetreten sind, während sie den derzeitigen Dialog auf hoher Ebene und die Kooperationsmechanismen mit der Türkei -einem Beitrittsland- in diesen kritischen Bereichen blockiert.

Wir lehnen auch ab, dass der Bericht wie in den vergangenen Jahren inkonsistente und voreingenommene griechische und griechisch-zypriotische Argumente in Bezug auf das östliche Mittelmeer, die Ägäis und die Zypernfrage enthält, die eigentlich nicht in die Zuständigkeit der EU fallen. Obwohl die Türkei ihren Teil zur Deeskalation der Situation und zur Aufnahme des Dialogs und der Zusammenarbeit beigetragen hat, bedauern wir, dass von der EU darauf bestanden wird, die Rechte der Türkei und der türkischen Zyprioten nicht anzuerkennen. Dieser voreingenommene und unfaire Ansatz der EU trägt nicht zur Lösung des Problems bei, sondern verursacht häufige Spannungen zwischen der Türkei und der EU und schwächt den Anspruch der EU, eine regionale und globale Macht zu sein.

Die Türkei begrüßt die Tatsache, dass in dem Bericht festgestellt wird, dass die wirtschaftliche Wiederbelebung dank der als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen das Vorkrisenniveau erreicht hat und sich die wirtschaftliche Erholung fortsetzt, und betont gleichzeitig den fortgeschrittenen Entwicklungsstand der türkischen Wirtschaft. In dieser außergewöhnlichen Zeit, in der viele Länder geld- und finanzpolitische Maßnahmen ergriffen haben, um die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu beseitigen, und in der die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft generell zugenommen haben, ist die Kritik der EU an bestimmten Maßnahmen der Türkei im Hinblick auf die Kriterien für eine funktionierende Marktwirtschaft jedoch schwer zu verstehen. Die EU, die sogar die Modernisierung der Zollunion verzögert hat, indem sie den Prozess trotz der Erfordernisse unserer Zeit und Bedingungen politisiert hat, hat kein Recht, die Türkei an ihre Verpflichtungen zu erinnern.

Der Bericht bestätigt, dass die Türkei im Allgemeinen in 20 Kapiteln ein gutes Maß an Übereinstimmung erreicht und im vergangenen Jahr in 20 Kapiteln Fortschritte auf verschiedenen Ebenen erzielt hat. Dies zeigt die Entschlossenheit der Türkei, die Übereinstimmung an den EU-Besitzstand trotz der politischen Hindernisse, mit denen sie konfrontiert ist, fortzusetzen. In dieser Hinsicht ist das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) unbestreitbar von großer Bedeutung, und der Bericht, der die Verbesserung der Aufnahmekapazität der Türkei bestätigt, hätte auch hinsichtlich einer Aufstockung der IPA-Mittel für die Türkei ermutigender sein sollen.

Die Türkei hält an ihrer strategischen Entscheidung zur EU-Mitgliedschaft fest. Das konkreteste Beispiel hierfür sind die entscheidenden Schritte, die wir im Rahmen der Strategie zur Justizreform, des Aktionsplans für Menschenrechte und des Nationalen Aktionsplans für den EU-Beitritt sowie der Europäischen Grünen Agenda, einschließlich der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens, unternommen haben.

Es wäre für alle von Vorteil, wenn die EU unter Berücksichtigung unserer gemeinsamen Interessen die Türkei als einen Verhandlungskandidaten und nicht als Partner für die täglichen Beziehungen nach dem Prinzip "Geben und Nehmen“ betrachten und entsprechend dem Grundsatz von pacta sunt servanda handeln würde.

Atatürk

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