Nr.: 33, 22. Januar 2021, Pressemitteilung Zur Einigung Des Libyschen Politischen Dialogforums Auf Einen Wahlmechanismus Für Die Neue Regierungsbehörde

Republik Türkei Außenministerium 22.01.2021

Wir begrüßen die Einigung des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) auf einen Wahlmechanismus für die neue Regierungsbehörde, welche bis zu den Wahlen im Amt bleiben wird, sowie die Ankündigung des Zeitplans für den schnellen Abschluss dieses Prozesses im Rahmen der von den Vereinten Nationen vermittelten und von Libyen geleiteten Bemühungen um einen dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand und eine nationale Aussöhnung.

Die Türkei, die der Souveränität, Integrität und politischen Einheit Libyens Bedeutung beimisst, wünscht sich die baldige Wahl einer neuen, einheitlichen Regierungsbehörde. Die rasche Bildung einer einheitlichen Regierungsbehörde ist nicht nur für die Vorbereitung der für den 24. Dezember 2021 geplanten allgemeinen Wahlen von großer Wichtigkeit, sondern auch für die Erfüllung der dringenden Bedürfnisse des befreundeten und brüderlichen libyschen Volkes angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage, die durch die im April 2019 begonnene Angriffe auf Tripolis und die anschließende Ölblockade verursacht wurde.

Unter Betonung der Tatsache, dass es keine militärische Lösung der Libyen-Krise geben kann, hat die Türkei mit ihren konstruktiven Beiträgen zur Ausrichtung der Berliner Konferenz und der Umsetzung ihrer Schlussfolgerungen sowie zur Sicherung des Waffenstillstands eine führende Rolle gespielt, indem sie die Lage vor Ort ausgeglichen und zur Wiederaufnahme des politischen Prozesses, der im April 2019 unterbrochen wurde, beigetragen hat. Die Türkei wird der neuen Regierungsbehörde, die auf der Grundlage einer integrativen nationalen Aussöhnung unter den Libyern errichtet wird, jede Unterstützung leisten.

Für die Erfüllung des Strebens des libyschen Volkes nach Demokratie ist es entscheidend, dass die von den Vereinten Nationen geförderten Bemühungen um eine politische Lösung nicht erneut behindert werden. In diesem Zusammenhang verfolgen wir die militärische Aufrüstung und Waffenstillstandsverletzungen der illegitimen Einheiten in Libyen mit großer Sorge.

Die Türkei wird ihren konstruktiven Ansatz gegenüber Libyen entschlossen fortsetzen, entsprechend dem Willen des libyschen Volkes, dem Wortlaut und dem Geist der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu Libyen und den Schlussfolgerungen der Berliner Konferenz sowie durch ihre Zusammenarbeit mit der rechtmäßigen Regierung in Libyen. Zur Sicherung von dauerhaftem Frieden, Stabilität und Wohlstand in Libyen erwarten wir von allen internationalen Akteuren, dass sie die gleiche Verantwortung zeigen.

Atatürk

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