Fa-22, 13. April 2020, Antwort Vom Sprecher Des Außenministeriums, Herrn Hami Aksoy, Auf Eine Frage Zu Den Behauptungen Des Griechischen Ministers Für Migration Und Asyl, Notis Mitarachi, In Der Zeitung Ethos

Republik Türkei Außenministerium 13.04.2020

Die Äußerungen des griechischen Ministers für Migration und Asyl, Notis Mitarachi, wonach die Türkei die Vereinbarung vom 18. März unter dem Vorwand der Pandemie COVID-19 nicht umsetzt, sind Behauptungen, die mit dem Motiv geäußert wurden, die Verbrechen Griechenlands an Asylbewerbern zu verschleiern und damit die Realität zu verzerren.

Die Türkei hat ihre Verpflichtungen auf der Grundlage der Vereinbarung vom 18. März erfüllt. Dank dieser Vereinbarung konnten die illegalen Übergänge nach Europa um 92% reduziert werden. In dieser Hinsicht ist es die Europäische Union, die ihrer Verantwortung nicht nachkommt.

Im Rahmen der Vereinbarung vom 18. März akzeptiert die Türkei unter den Asylbewerbern, die griechische Inseln erreichten, nur die Rückkehr derjenigen, deren Anträge auf internationalen Schutz abgelehnt werden oder die keinen internationalen Schutz benötigen. Bis heute wurden 2.139 irreguläre Migranten, die diese Kriterien erfüllen, von den griechischen Inseln zurückgeschickt.

Griechenland hingegen hat die Asylanträge einen Monat lang ausgesetzt, was einen Verstoß gegen die EU-Gründungsverträge und internationale Verpflichtungen darstellt, und versucht, Asylbewerber in die Türkei zu schicken, ohne sie zu registrieren und ihre Asylanträge zu bearbeiten, was im Widerspruch zur Vereinbarung vom 18. März steht.

Internationale Organisationen haben auch offen mitgeteilt, dass das neue Asylgesetz von Griechenland nicht mit internationalen Standards und EU-Richtlinien vereinbar ist.

Andererseits gibt es aufgrund der COVID-19-Pandemie Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit auf der ganzen Welt. So hat die EU das Umsiedlungsprogramm, das ein wichtiges Element der Vereinbarung vom 18. März darstellt, für den Schutz der öffentlichen Gesundheit vorübergehend gestoppt. Aus dem selben Grund hat die Türkei auch die in der Erklärung vorgesehenen Rückführungen vorübergehend eingestellt und die griechischen Behörden davon in Kenntnis gesetzt.

Die bedauerlichen Bedingungen in den Flüchtlingslagern in Griechenland und dass Griechenland in dieser Hinsicht dem Beispiel der Türkei folgen müsse, wurden auch von einem griechischen Journalisten angesprochen.

Wir raten Griechenland, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um eine humanitäre Tragödie wegen der Pandemie zu verhindern und das Recht auf Leben und Gesundheit der Asylbewerber zu respektieren.

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