Nr.: 365, 17. Dezember 2019, Pressemitteilung In Bezug Auf Den Entwurf Des National Defense Authorization Act Für 2020, Der Im Us-kongress Verabschiedet Wurde

Republik Türkei Außenministerium 18.12.2019

Der im US-Repräsentantenhaus und im US-Senat verabschiedete Entwurf des National Defense Authorization Act für 2020 enthält erneut feindselige Aspekte gegenüber der Türkei. Mitglieder des Kongresses, die versuchen, innenpolitische Rechnungen zu begleichen und dabei unter dem Einfluss antitürkischer Kreise handeln, schaden weiterhin der Vision, unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verbessern.

Dieser Gesetzentwurf zeigt, dass der Kongress weiterhin die souveränen Entscheidungen der Türkei missachtet, eine irrationale feindselige Haltung einnimmt und dabei unsere Teilnahme am F-35-Programm ungerechtfertigt aussetzt -obwohl die Türkei alle ihre Verpflichtungen erfüllt hat-, im Rahmen unserer Beschaffung von S-400-Systemen erneut Sanktionen fordert und auf das TurkStream-Projekt verweist.

Darüber hinaus werden die Versuche, das US-Waffenembargo auf der Insel Zypern zugunsten der griechisch-zyprischen Verwaltung aufzuheben, nichts anderes bewirken, als die Bemühungen um eine Lösung auf der Insel zu beeinträchtigen und eine gefährliche Eskalation zu verursachen.

Wir erinnern noch einmal daran, dass die Sprache der Drohungen und Sanktionen die Türkei niemals davon abhalten wird, entschlossen Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer nationalen Sicherheit zu ergreifen. Es besteht kein Zweifel daran, dass gegen diese auf die Türkei abzielenden Initiativen die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.

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