Nr.: 320, 31. Oktober 2019, Pressemitteilung In Bezug Auf Die Vom Französischen Parlament Angenommenen Resolutionen Zur Operation Friedensquelle

Republik Türkei Außenministerium 31.10.2019

Wir verurteilen und lehnen die Resolutionen des französischen Senats und der Nationalversammlung zur Operation Friedensquelle aufs Schärfste ab.

Es ist klar, dass Frankreich infolge der Enttäuschung seiner Bemühungen um die Errichtung eines Terrorstaates in Syrien diese Resolutionen angenommen hat.

Mit diesen Schritten erklärten das französische Parlament und die französische Regierung, die diese Resolutionen unterstützt, der Welt erneut, dass sie auf der Seite von PYD/YPG, dem syrischen Ableger der PKK, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird, stehen. Für uns ist die Haltung des Parlaments dieses Landes, in dem Terroristen auf höchster Ebene im Elysée-Palast empfangen werden, nicht überraschend.

Trotz der wiederholten Warnungen der Türkei an ihre Verbündeten, mit der Terrororganisation PYD/YPG gegen eine andere, nämlich DAESCH, zusammenzuarbeiten, hat Frankreich unter dem Deckmantel der Bekämpfung von DAESCH eine Terrororganisation unterstützt, die eine existenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit der Türkei darstellt, und auf dem Fehler beharrt, syrische Kurden mit PYD/YPG gleichzusetzen.

Die so genannte "PYD/YPG-Romantik", die die Realitätswahrnehmung des französischen Parlaments und der Regierung lähmt, hat die Augen Frankreichs geblendet und seine Ohren gegen die Unterdrückung von PYD/YPG in allen unter ihrem Joch stehenden Bereichen betäubt, vor allem gegenüber den Arabern und den Kurden, die sie angeblich ebenso wie den Turkmenen und Christen vertritt.

Wie wir bereits bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck gebracht haben, wurde die Operation Friedensquelle auf der Grundlage des Völkerrechts und in Übereinstimmung mit unserem Recht zur Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen und den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zur Terrorismusbekämpfung durchgeführt. Die Legitimität der Operation wurde auch durch unsere jüngsten Vereinbarungen mit den USA und Russland bestätigt.

Wir haben zuvor alle Behauptungen, die von den Parlamentsabgeordneten und Regierungsbeamten während der Entscheidungsprozesse im Parlament vorgebracht wurden, mit unseren bisherigen Erklärungen, die wir gegenüber der internationalen Gemeinschaft und unseren hochrangigen ausländischen Gesprächspartnern abgegeben haben, abgelehnt oder verdeutlicht. Dass das französische Parlament trotz all unserer Initiativen und Erklärungen die Beschlüsse, welche mit den Tatsachen unvereinbar sind, angenommen hat, lässt sich nur mit der voreingenommenen Haltung und dem mangelnden gesunden Menschenverstand Frankreichs gegenüber der Türkei sowie mit seiner Verzweiflung gegenüber Syrien erklären.

Kein Land kann die Türkei über den Kampf gegen die DAESCH belehren. Ein Staat, der zögert, die Verantwortung seiner Bürger in Syrien, die sich der DAESCH angeschlossen haben, zu übernehmen, hat überhaupt kein Recht, Anschuldigungen gegen die Türkei zu erheben, die vor Ort einen Nahkampf gegen die DAESCH geführt und Märtyrer verloren hat sowie momentan ihre Operationen gegen die DAESCH fortsetzt.

Es ist nur eine historische Ironie, dass diejenigen, die behaupten, dass die Operation Friedensquelle die Bemühungen um eine politische Lösung des syrischen Konflikts unterbrechen wird, den letzten dieser Beschlüsse noch am selben Tag angenommen haben, an dem der Verfassungsausschuss zum ersten Mal tagte, welcher dem politischen Prozess einen neuen Impuls gab.

Wir fordern das Parlament und die Regierung Frankreichs noch einmal auf, sich im Kampf gegen den Terror an der Seite der Türkei, seines NATO-Alliierten und europäischen Verbündeten, nicht an der Seite der Terroristen zu stellen und mit der Türkei zu solidarisieren.

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