Nr. 302, 14. Oktober 2019, Pressemitteilung In Bezug Auf Die Schlussfolgerungen, Die Der Eu-außenministerrat Angenommen Hat

Republik Türkei Außenministerium 15.10.2019

Wir lehnen die Forderungen an unser Land und die Schlussfolgerungen, die heute (14. Oktober) in Luxemburg auf dem EU-Außenministerrat unter dem Titel "Nordosten Syriens" und "Bohrungen der Türkei im östlichen Mittelmeer" angenommen wurden, völlig ab und verurteilen sie.

Die Operation Friedensquelle wird erfolgreich auf der Grundlage des Völkerrechts im Einklang mit unserem Selbstverteidigungsrecht gemäß dem Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen und nach den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zur Terrorismusbekämpfung durchgeführt.

Es ist inakzeptabel, dass die EU angesichts von Bedrohungen und Angriffen gegen unsere nationale Sicherheit sowie gegen die territoriale Integrität und nationale Einheit Syriens durch die terroristische Organisation PYD/YPG, den Ableger der PKK in Syrien, einen beschützerischen Ansatz gegenüber terroristischen Elementen zeigt. Wir sind der Ansicht, es ist ein Ausdruck dieses fehlerhaften Ansatzes, dass die EU in ihrer Schlussfolgerung des Rates zu dem Massaker, bei dem in den letzten zwei Tagen in unserem Land 18 unschuldige Zivilisten einschließlich eines Babys als Folge des von einigen EU-Ländern unterstützten PYD/YPG-Terrorismus ermordet wurden, geschwiegen hat.

Wie wir wiederholt bekräftigt haben, laden wir die EU, die der separatistischen Agenda einer terroristischen Organisation unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den DEASCH-Terror dient, sowie die EU-Mitgliedstaaten, die diese Organisation unterstützen, zu Selbstkritik und gesundem Menschenverstand in Bezug auf ihre Verantwortungen im Laufe der heutigen Ereignisse ein. Wir unterstreichen, dass die EU mit ihren derzeitigen Politiken und Praktiken nicht das Recht hat, der Türkei Lektüre über den Kampf gegen DEASCH zu erteilen.

Die Türkei, die am meisten Flüchtlinge in der Welt aufnimmt, ist entschlossen, ihren Kampf gegen alle Terrororganisationen, insbesondere DEASCH und PYD/YPG, fortzusetzen, die ihre nationale Sicherheit und den Fortbestand des syrischen Volkes bedrohen.

Diese Operation wird eine Sicherheitszone an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien schaffen, die Rückgabe des Gebiets an seine rechtmäßigen Eigentümer ermöglichen und die freiwillige Heimkehr der vertriebenen Syrer erleichtern. Wir möchten daran erinnern, dass der Artikel 9 der Vereinbarung vom 18. März der EU und den Mitgliedstaaten sowie der Türkei die Verpflichtung auferlegt, die Bedingungen in Gebieten nahe der türkischen Grenze des syrischen Territoriums zu verbessern, damit die einheimische Bevölkerung und die Flüchtlinge in sichereren Gebieten leben können.

Andererseits halten wir es für völlig inakzeptabel, dass die EU unsere Forschungs- und Bohraktivitäten als illegal betrachtet, die entschlossen durchgeführt werden, um unsere eigenen Rechte sowie die Rechte der türkischen Zyprioten im östlichen Mittelmeerraum zu schützen. Diese voreingenommene Haltung der EU gegenüber der Türkei, die noch keinen Präzedenzfall hat, steht auch nicht im Einklang mit dem Völkerrecht.

Darüber hinaus ist es erneut empörend und besorgniserregend, dass die EU die türkischen Zyprioten in diesen Schlussfolgerungen nicht erwähnt und diese vernachlässigt hat.

Diese Situation ist das jüngste Beispiel dafür, dass die EU in der Zypernfrage zur Geisel der griechischen Seite wurde und nicht unparteiisch bleiben darf. Vielmehr ist es eine Tatsache, dass die EU bereits die türkischen Zyprioten ignoriert hat, indem sie ihre eigenen Entscheidungen und ihre eigenen Versprechen aus dem Jahr 2004 immer noch nicht umsetzt. Wir verurteilen auch diese Haltung der EU in aller Schärfe.

Wir möchten noch einmal betonen, dass wir unsere Kohlenwasserstoffaktivitäten gemeinsam mit der TRNC entschlossen fortsetzen werden, und sollte die EU bestimmte Präventivmaßnahmen ergreifen, werden wir entsprechende Vergeltungen einleiten.

Es ist ein großer Widerspruch, dass Europäischer Rat es einerseits zum Ausdruck bringt, dass die Abgrenzung der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels durch Dialog und Verhandlungen in gutem Glauben, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und dem Grundsatz der gutnachbarschaftlichen Beziehungen erfolgen sollte, und andererseits die einseitigen Behauptungen der Griechisch-Zypriotischen Verwaltung im Bereich der Seegerichtsbarkeit unterstützt sowie der Türkei diese Behauptungen unter dem Vorwand der "Solidarität in der Union" aufzwingt.

Die Schaffung von Frieden und Stabilität im östlichen Mittelmeerraum wird nur möglich sein, wenn ein Klima der Zusammenarbeit herrscht, in dem alle gewinnen, die legitimen Rechte und Interessen unseres Landes und insbesondere der türkischen Zyprioten, die sich aus den einschlägigen Abkommen und dem Völkerrecht ergeben, geachtet werden und die politischen, rechtlichen, historischen und geografischen Gegebenheiten des östlichen Mittelmeerraums berücksichtigt werden.

Wir werden unsere Zusammenarbeit mit der EU in bestimmten Bereichen aufgrund ihrer rechtswidrigen und voreingenommenen Haltung ernsthaft überdenken.

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