Fa-22, 3. April 2019, Antwort Vom Sprecher Des Außenministeriums, Hern Hami Aksoy, Auf Eine Frage Zur Erklärung Des Sprechers Des Us-außenministeriums Zu Den Kommunalwahlen In Der Türkei

Republik Türkei Außenministerium 03.04.2019

Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat. Die Kommunalwahlen am 31. März fanden friedlich und in einer demokratischen und transparenten Atmosphäre statt. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich der Wählerwille in den Urnen widerspiegelt, und jeder sollte die in diesem Zusammenhang unternommenen rechtlichen und demokratischen Bemühungen respektieren.

Die Quelle der Legitimität der Wahlen liegt im Willen des Volkes. Der Oberste Wahlrat ist die einzige Autorität, die bestimmt, wie sich dieser Wille bei den Wahlen manifestiert, und den Prozess bezüglich der Einwände bewertet und abschließt.

Kein Land hat die Befugnis, in die Wahlergebnisse eines anderen Landes in einer Weise einzugreifen, die gegen Recht und Demokratie verstößt, und sich als Quelle der Legitimität der Ergebnisse zu betrachten. Antidemokratische Ansätze und Gewohnheiten können in keinster Weise die demokratische Reife der Türkei überschatten.

Das türkische Volk hat sein Engagement für die Demokratie durch eine hohe Wahlbeteiligung am 31. März zum Ausdruck gebracht. Andererseits wurde die Entscheidung des Volkes für Stabilität und Vertrauen auch durch die Wahlergebnisse bestätigt.

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