Nr.: 52, 13. März 2019, Pressemitteilung In Bezug Auf Die Entscheidung Des Europäischen Parlaments Zum Türkei-bericht 2018

Republik Türkei Außenministerium 13.03.2019

Die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Türkei-Bericht 2018 wurde am 13. März 2019 im Plenum des Europäischen Parlaments angenommen.

In einer Zeit, in der wir unsere gemeinsamen Bemühungen verstärken, um die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU wieder auf Kurs zu bringen, den Reformprozess wieder aufnehmen und dabei das Trauma des niederträchtigen Putschversuchs vom 15. Juli hinter uns lassen, messen wir dieser einseitigen und keineswegs objektiven Haltung des Europäischen Parlaments keinen Wert bei. Daher gilt die Entschließung für uns als bedeutungslos.

Andererseits deutet die hohe Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen darauf hin, dass diese Entschließung im Europäischen Parlament mit 751 Mitgliedern keine solide Grundlage hat.

Die Annahme dieses voreingenommenen und unfairen Berichts während der Wahlperiode des Europäischen Parlaments und insbesondere kurz vor den Kommunalwahlen in der Türkei sowie der Tagung des Assoziationsrates Türkei-EU, die knapp nach vier Jahren stattfinden wird, widerspricht der Achtung der Wahlen, an die wir in Europa festhalten.

Für die Zukunft der EU und unsere gemeinsamen Werte halten wir es für besorgniserregend, dass die extremen rechten und linken Flügel, die das Europäische Parlament zu dominieren beginnen, diesen Bericht in einen ausgrenzenden, diskriminierenden und populistischen Text verwandelt haben, der nicht der Realität entspricht. Anstatt die Beseitigung politischer Hindernisse für den Verhandlungsprozess zu fördern, stehen diese und ähnliche Aktionen, die in Zusammenarbeit mit den Gegnern der europäischen Integration und unserer gemeinsamen Werte ausgearbeitet wurden, im Widerspruch zu den Werten einer EU-Institution.

Die EU-Mitgliedschaft ist für die Türkei ein strategisches Ziel. Die Forderung nach einer Aussetzung der Beitrittsverhandlungen, die die Kernachse der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU bilden, zeigt deutlich, dass es dem Europäischen Parlament an einer visionären Perspektive mangelt und es gegen den Grundsatz der "pacta sunt servanda" verstößt.

Zudem spiegelt der in diesem Jahr erneut aufgeführte Verweis auf die bedauerliche Bewertung der Ereignisse von 1915 durch das Europäische Parlament vom 15. April 2015, die auf einseitigen armenischen Erzählungen basiert, den voreingenommenen und politischen Charakter dieses Berichts wider.

Die Türkei hat nach der Aufhebung des Ausnahmezustands ihre Entschlossenheit für den Reformprozess unter Beweis gestellt, indem sie nach dreijähriger Pause zweimal hintereinander ein Treffen der Reformaktionsgruppe einberufen hat. Wir werden weiterhin entschlossen mit der Europäischen Union und dem Europarat zusammenarbeiten, um unseren Bürgern die höchsten Standards in Bezug auf Rechte und Freiheiten zu gewährleisten, die sie verdienen.

Das Präsidialsystem der Regierung ist der Katalysator und die treibende Kraft des Reformprozesses. Während wir Maßnahmen ergreifen, die sich auf Reformen konzentrieren, wie die Aktualisierung der Strategie zur Justizreform, die Ausarbeitung des Aktionsplans für Menschenrechte und der Fortschritt bei der Visaliberalisierung, weisen die im Bericht genannten unbegründeten Behauptungen auf den widersprüchlichen und voreingenommenen Ansatz des Europäischen Parlaments hin.

Anstatt Haltung gegen die Türkei zu beziehen, wird vom Europäischen Parlament erwartet, dass es eine konstruktive und fördernde Rolle bei der Unterstützung von Zielen wie der Visaliberalisierung, die unsere Bürger näher bringen wird, und dem Ausbau der Zollunion, die zur Stärkung unserer wirtschaftlichen Integration beitragen wird, spielt.

Die Haltung des Europäischen Parlaments gegenüber der Türkei sollte auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU, die Interaktion und den Dialog abzielen. Wir erwarten, dass das neue Europäische Parlament, das sich nach den Wahlen im Mai konstituieren wird, im kommenden Zeitraum einen konstruktiven Ansatz für die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU verfolgt, qualifizierte und objektive Entscheidungen trifft und die Integration der Türkei in die EU fördert.

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