Eröffnungsrede Von Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Bei Der 10. Botschafterkonferenz, 13. August 2018

Republik Türkei Außenministerium 14.08.2018

Sehr geehrte Minister,

sehr geehrte Gäste,

sehr geehrte Botschafter/innen, liebe Kollegen,

liebe Pressevertreter/innen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich habe die Ehre, Sie zu unserer 10. traditionellen Botschafterkonferenz zu begrüßen. Dies ist die erste Botschafterkonferenz, die nach dem Übergang zum Präsidialsystem stattfindet.

Unser Ministerium, eine sehr angesehene Institution unseres Landes, die sich auf das Erbe unserer tief verwurzelten Traditionen der osmanischen Diplomatie stützt, wird innerhalb des Präsidialsystems schneller und stärker auf unsere Ziele zugehen.

Unter dem Motto „aktive und humanitäre Außenpolitik im Präsidialsystem“ haben wir auch in diesem Jahr ein thematisch strukturiertes und inhaltsreiches Programm mit Ehrengästen vorbereitet.

Einen großen Teil des Programms haben wir dieses Jahr unserer Geschäftswelt, der Verteidigungsindustrie und den regionalen Themen gewidmet.

Außerdem werden wir dieses Jahr die Stadt Konya, die spirituelle Heimat von Mevlana besuchen, um noch einmal die Werte zu unterstreichen, die unsere Politik prägen.

Als Außenminister bin ich zum vierten Mal mit Ihnen auf diesem Forum.

Seit der Konferenz im letzten Jahr hatte ich 147 Besuche im Ausland, davon 50 in Begleitung unseres Präsidenten. Ich habe 89 Außenminister empfangen und hatte 856 internationale Kontakte.

Verehrte Botschafter/innen,

seit unserem letzten Treffen durchlaufen die Türkei und die Struktur unseres Ministeriums Veränderungen und einen Wandel.

Im Jahr 2014 hielt ich auch als Minister für EU-Angelegenheiten eine Ansprache auf der Botschafterkonferenz.

Wir haben uns mit dem Team des Ministeriums für EU-Angelegenheiten, mit dem ich zuvor gearbeitet hatte, diesmal in der Direktion für EU-Angelegenheiten zusammengeschlossen. Nun tragen wir mehr Verantwortung, haben aber auch mehr Kapazitäten.

Unsere Auslandsvertretungen sowie unsere interne Organisation befinden sich in einem großen Erweiterungsprozess.

Die Zahl unserer Auslandsvertretungen ist von 163 im Jahr 2002 auf 240 gestiegen. Das rechtliche Verfahren zur Eröffnung von 25 neuen Vertretungen ist abgeschlossen. Der Vorgang für vier neue Vertretungen geht noch weiter. In der bevorstehenden Periode möchten wir die Gesamtzahl unserer Auslandsvertretungen auf 269 erhöhen.

Einige wichtige Fakten möchte ich unterstreichen:

- Durch die Umgestaltung während unserer Regierungszeit unter der Führung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan belegt die Türkei im weltweit größten diplomatischen Netzwerk den fünften Platz.

- Rechnet man die Bevölkerungen der Länder zusammen, in denen es bereits türkische Vertretungen gibt, so haben wir fast 96% der Gesamtbevölkerung von Afrika, 95% von Amerika, 73% von Ozeanien, 99% von Asien und 99,8% von Europa erreicht.

- Rechnet man das Bruttoinlandsprodukt der Länder zusammen, in denen es bereits türkische Vertretungen gibt, so entspricht dies 98% der Gesamtzahl in Afrika und Ozeanien, 99% in Amerika und 99,8% in Asien und Europa.

Wie in der Politik so auch in der Diplomatie erreichen wir jeden Winkel der Welt und sind in der Lage, unseren im Ausland lebenden Bürgern und Verwandten schnellere und bessere Dienstleistungen zu bieten.

Unsere diplomatische Präsenz, die überall auf der Welt spürbar ist, führt auch in unserer Wirtschaft zu positiven Ergebnissen.

Heute erhält die Türkei ausländische Direktinvestitionen aus 74 Ländern aus mehreren Kontinenten, davon fast die Hälfte aus Europa.

Wir werden weiterhin zusammenarbeiten, um mehr Investitionen in die Türkei zu ziehen. Die Türkei ist bereit: Ich möchte noch einmal die ganze Welt dazu einladen, in unserem Land zu investieren.

Trotz aller Arten von negativer Propaganda, Fehleinschätzungen und den harten Herausforderungen, die die Welt durchläuft, ist die Türkei der zuverlässigste und beste Standort, in dem heute investiert werden kann.

Die Zahl der Auslandsinvestitionen von natürlichen und juristischen Personen mit Wohnsitz in der Türkei hat fast 2.000 (1.869) erreicht. Ihre Nettoinvestitionen haben 42 Milliarden US-Dollar überschritten. Mehr als die Hälfte dieser Investitionen erfolgt in Europa. Wir investieren zudem im Nahen Osten, in Amerika, in der Karibik, in Ozeanien, Asien und Afrika.

Wir haben Handelsbeziehungen zu allen Kontinenten aufgebaut. Wir exportieren in 210 Wirtschaftszonen und importieren aus 222 Zonen. Mit 19 Ländern und der EFTA haben wir ein Freihandelsabkommen. Wir verhandeln mit vielen Ländern und regionalen Wirtschaftsorganisationen über Freihandelsabkommen und präferenzielle Handelsabkommen.

Mit 24 Ländern haben wir wichtige strategische Mechanismen für einen Kooperationsrat auf hohem Niveau eingerichtet. Zusätzlich verfügen wir über acht trilaterale oder vierseitige Prozesse.

Unsere breite geografische, politische und diplomatische Vision bringt unserem Land die größten Vorteile. Die Türkei ist ein Land, das gleichzeitig Mitglied der NATO, des Europarates, der G20, der MIKTA, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum, der CICA, des Türkischen Rates, der Organisation für islamische Zusammenarbeit und vieler anderer internationaler Organisationen auf verschiedenen Kontinenten ist.

Wir gehören zu den Mitgliedern der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik und sind sektoraler Dialogpartner der ASEAN, strategischer Partner der Afrikanischen Union und Dialogpartner der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. 61 TIKA-Koordinationsbüros in 59 Ländern und 54 Yunus-Emre-Kulturinstitute in 43 Ländern sind heute aktiv. Die türkische Maarif-Stiftung verfügt über 131 Schulen in 24 Ländern. Unsere nationale Fluggesellschaft Turkish Airlines fliegt als globales Unternehmen fünf Kontinente, 120 Länder, 299 Städte und 302 Flughäfen an.

Das heißt, die türkische Diplomatie, die ihr Erbe an solide Traditionen weiterverstärkt, steigt heute als globale Marke und globaler Wert auf.

Im Präsidialsystem werden wir weiterhin intensiv daran arbeiten, unsere Ziele für 2023 zu erreichen. Dabei ist unser vorrangiges Ziel, zu den ersten zehn Weltwirtschaften zu gehören und unsere Visionen für 2053 und 2071 zu erreichen.

Die Hauptaufgabe des Außenministeriums und unserer Botschafter/innen besteht darin, außenpolitische Maßnahmen zu ergreifen, die den Horizont unseres Landes unter der Führung unseres Präsidenten erweitern.

Dazu arbeiten wir eng mit unseren zuständigen Ministerien und Institutionen zusammen.

Unsere Botschaften spielen eine aktive Rolle bei dem Ausbau unserer wirtschaftlichen, kommerziellen und kulturellen Beziehungen, insbesondere unserer Verteidigungsindustrie, unserem aufsteigenden Stern. Dieses Jahr haben wir einen besonderen Teil des Programms für unsere Verteidigungsindustrie vorgesehen.

Wir werden unsere Bemühungen zur Erhöhung der Auslandsinvestitionen und des Handelsvolumens, vor allem in technologieintensiven Branchen, fortsetzen.

Als das Außenministerium erreichen wir Schritt für Schritt unsere nationalen Ziele mit einer globalen Vision und arbeiten zusammen mit unserem gesamten Team unermüdlich und intensiv.

Unseren Bürgern bieten wir im Ausland weiterhin konkrete und echte Dienste an:

- Wir haben dafür gesorgt, dass drei in Ubari/Lybien entführte türkische Bürger nach großen Anstrengungen gerettet wurden;

- wir haben es unseren Bürgern ermöglicht, an den Wahlen teilzunehmen. Dabei haben wir seit 2014 in rund 60 Ländern bei fünf Wahlen Wahllokale eingerichtet;

- allein dieses Jahr haben wir über 350.000 Bürger durch unser Callcenter für die Konsulate rund um die Uhr und an offiziellen Feiertagen sowie in den Ferien durchgehend bedient. Das waren durchschnittlich 2.000 Anrufe pro Tag;

- unser Callcenter hat auch dazu beigetragen, Touristen in unser Land anzuziehen. Bei meinem letzten Besuch in diesem Callcenter habe ich persönlich zwei Anrufe entgegengenommen. Einem britischen Staatsbürger habe ich erklärt, wie er ein Visum für seine pakistanische Ehefrau bekommt. Außerdem beantwortete ich die Fragen von einem unserer Bürger aus Deutschland.

- Seit Anfang 2018 haben wir uns dafür eingesetzt, 50 im Ausland erkrankte türkische Staatsbürger per Rettungsflugzeug zu befördern;

Mit Mitgefühl und Hingabe haben wir unseren Bürgern viele weitere Dienste angeboten und ihnen unsere Hand gereicht.

- Das Baby von Ersin und Özden San, Muhammet Ali San, wurde vorzeitig in Wien geboren und in einen Brutkasten gelegt. Im Dezember 2017 wurde das Baby ohne Gerichtsbeschluss vom Wiener Jugendamt unter Schutz genommen. Ersin und Özden San, die ihr Baby in einen Brutkasten gelegt bekamen, sahen sich gezwungen, in einen Rechtsstreit zu geraten, um das Sorgerecht für ihren Sohn zurückzubekommen. Unser Generalkonsulat und der Rechtsberater unterstützten die Familie San und ergriffen Initiativen auf Ebene der lokalen Behörden. Infolgedessen wurde das Sorgerecht für den neugeborenen Muhammet Ali an seine Großmutter Nebahat Avanoğlu übergeben, die ein stabiles Einkommen in Österreich hatte. Möge Allah ihn segnen, dass er bei seinen Eltern aufwächst.

Die Bemühungen unserer Botschafter/innen, unsere nationalen Interessen und Politiken im Ausland in allen Aspekten zu vertreten und zu verteidigen, unsere Bürger und Geschäftsleute zu unterstützen und unsere Kultur weltweit zu fördern, erfreuen unsere Menschen und stärken unser Land international.

Die Mitarbeiter des Ministeriums sind fachkundige und sorgfältig ausgewählte Personen mit ausgezeichneten Fremdsprachenkenntnissen, die das Weltgeschehen aufmerksam verfolgen und mit höchster Professionalität und Hingabe arbeiten.

Diese Menschen sind in allen Ecken der Türkei geboren und aufgewachsen, kommen unter anderem aus Balıkesir, Denizli, İstanbul, İzmir, Ankara, Kastamonu, Konya, Erzincan, Mersin, Adana, Antalya, Samsun, Gümüşhane, Ordu, Diyarbakır und Adıyaman und sind Söhne und Töchter dieses schönen Landes.

Mit dem Präsidialsystem ergeben sich neue Möglichkeiten in allen Bereichen der Diplomatie, der Wirtschaft, des Handels, der Sicherheit und der Kultur, um im Einklang mit der gesamten Präsidialregierung effektiver zu werden. Mit diesen neuen Möglichkeiten und diesem neuen Verständnis werden wir noch entschlossener voranschreiten.

Unsere Botschafter/innen werden auch in unserem neuen System weiterhin so wertvoll und wichtig sein.

**

Sehr geehrte Botschafter/innen,

verehrte Gäste,

am 15. Juli 2016 besiegte die türkische Nation nicht nur die niederträchtige Putschisten-Terrororganisation FETÖ. In dieser Nacht besiegte die Kraft der Menschen große Panzer. Unser heldenhaftes und erhabenes Volk, das sich gegen Kugeln und Bomben stellte, zeigte der ganzen Welt sein Bekenntnis zur Demokratie. Diejenigen, die dachten, sie könnten die Türkei mit Hilfe von bösen Fallen, für sie nützlichen Instrumenten wie der FETÖ, Terror und Wirtschaftskriegen umgestalten, sind wieder einmal vereitelt und geschlagen worden.

Wir gedenken unserer Märtyrer mit Respekt und Dank, sowie unserer Veteranen mit Dankbarkeit.

Ich sage es noch einmal mit Stolz:

Unser Ministerium stand entschlossen gegen den Putschversuch, trotz einiger Verräter, die sich in seine Reihen eingeschlichen haben.

Nachdem wir den niederträchtigen Putschversuch in dieser Nacht mit unserem tapferen Volk niedergeschlagen hatten, haben wir reagiert und diese Verräter vertrieben. Außerdem arbeiten wir seit Anbeginn mit den zuständigen Staatsorganen intensiv zusammen, um die Auslandsorganisation der FETÖ zu zerschlagen.

Der abscheuliche Putschversuch der FETÖ ist gescheitert. Nachdem diese niederträchtige Organisation, die sich seit Jahrzehnten in unsere Staatsorgane und die Gesellschaft eingeschlichen hat, beseitigt wurde, ist die Türkei wie ein Phönix aus ihrer Asche auferstanden.

Wie unser Dichter Mehmet Akif schon sagte, sind wir eine Nation, die seit Ewigkeit frei lebt und alle gegen uns gerichteten Barrieren durchbricht.

Unsere tief verwurzelte Staatstradition und unser nationales Gewissen sind seit jeher unsere Stärken.

Mit so starken Wurzeln hat die Türkei unter der Führung unseres Präsidenten, S. E. Recep Tayyip Erdoğan, neue Horizonte und neue global reflektierte Ziele erreicht.

Wir nähern uns schnell unseren Zielen „Frieden in der Heimat, Frieden in der Welt“ und „über das Niveau der zeitgenössischen Zivilisationen hinaus“, wie sie von Gazi Mustafa Kemal Atatürk gesetzt wurden.

Dank des Demokratie-Epos der türkischen Nation hat der Aufbau einer neuen Türkei an Geschwindigkeit gewonnen. Der außen- und sicherheitspolitische Ansatz der neuen Türkei wurde neu definiert.

Mit diesem Verständnis werden alle Bedrohungen außerhalb der türkischen Grenzen durch unsere diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Kapazitäten beseitigt. Chancen werden mit derselben Dynamik verfolgt.

Die Operationen Schutzschild Euphrat und Olivenzweig, der Astana-Prozess und der Manbidsch-Fahrplan sind alle Teil desselben Prozesses.

Dies sind Beispiele dafür, wie die diplomatischen und militärischen Instrumente der Staatsregierung rational und komplementär eingesetzt werden.

Unsere neue Außenpolitik und unsere externen Sicherheitskonzepte basieren auf einer zeitlosen Realität:

Was auch immer in der Welt geschieht, besonders in unserer Region, wird sich auf unser Land auswirken. Meist jedoch negativ.

Wenn die Welt die geringste Gewalt erlebt, warum fühlen wir uns dann ständig bedroht und in einem Feuerring herausgefordert?

Denn wir sind von Schwäche, Armut und Zerbrechlichkeit umgeben.

Wir befinden uns im Zeitalter von Industrie 4.0., jedoch verschwendet unsere Nachbarschaft Zeit und Energie mit vergeblichen Bemühungen.

Ausländische Interventionen, interne Regierungsprobleme, Blutvergießen und Gewalt dauern an. Nationalstaaten sind bedroht.

Es gibt immer noch Staaten und nichtstaatliche bewaffnete Gruppen, die ein unstillbares Verlangen nach Besetzung neuer Gebiete haben. Durch Brand und Zerstörung schaden sie nicht nur der Welt, in der wir heute leben, sondern auch unserer Zukunft. Weder mächtige Staaten noch internationale Organisationen können eine wirksame, positive Rolle spielen. Im Gegenteil, wir sehen Stellvertreterkriege, die zu großem menschlichen Leid führen.

In der Welt wird es immer Schocks geben, sei es wirtschaftlich oder sicherheitspolitisch, doch diese Schocks sollten die Staaten „widerstandsfähiger“ machen.

Die Republik Türkei ist ein widerstandsfähiger Staat. Trotz der uns umgebenden Instabilitäten, der Gewalt und des Terrors über unsere Grenzen hinaus sowie unserer Lage in einer sozial, politisch und wirtschaftlich sehr schwierigen Region, bleibt die Türkei in diesem negativen Bild stark und bewegt sich entschlossen auf ihre Ziele zu.

Da wir von den Problemen unserer fragilen Region betroffen sind, ist eine „handlungsorientierte“, „innovative“, aber prinzipienbasierte Außenpolitik ein Muss in unserer Krisenregion und der Welt.

Diese handlungsorientierte, innovative und prinzipienbasierte Außenpolitik nennen wir aktive und humanitäre Außenpolitik.

In einer Demokratie sollte die Außenpolitik „das Spiegelbild der Nation“ sein.

Wie unser Präsident bei verschiedenen Gelegenheiten betont hat, ist diese Doktrin ein einheimisches und nationales außenpolitisches Konzept, das „den Unternehmergeist und die humanitäre und tugendhafte Kultur unseres Volkes widerspiegele.“

Wir nennen es aktive Außenpolitik, weil wir eine realistische, unabhängige, friedliche, kreative und effektive Außenpolitik anstreben. Eine Außenpolitik, die in der Lage ist, verschiedene Elemente der Macht gleichzeitig auf rationale Weise einzusetzen. Eine Außenpolitik, die nicht zögert, Initiativen zu ergreifen und den Zusammenhang zwischen Frieden und Entwicklung berücksichtigt.

Unsere Außenpolitik ist zugleich humanitär und tugendhaft, denn wir sind die Vertreter einer gerechten nationalen Kultur, die die Menschheit als Ganzes betrachtet und das Geschaffene um des Schöpfers willen liebt. Diese Kultur sieht vor, dass alle politischen Handlungen der Menschheit und dem Leben dienen müssen. Sie sieht den Dienst am Frieden, an der Harmonie, an der Sicherheit und am Wohlstand der gesamten Menschheit als ihren eigenen Dienst an. Wir reichen unsere helfenden Hände der Rohingya und würden dasselbe für alle betroffenen Menschen in der Welt tun.

Weltweit sind wir der größte Geber von humanitärer Hilfe. Wir bieten Schutz für die höchste Zahl von Flüchtlingen in der Welt. Meine lieben Freunde, wir setzen die Außenpolitik einer Nation um, die auf der Seite der Unterdrückten steht, nicht der Unterdrücker; der Rechtmäßigen, nicht der Mächtigen.

Unsere Außenpolitik ist auch deshalb universell, weil sich die Türkei für „universelle Werte“ einsetzt, die in der UN-Charta und dem europäischen Menschenrechtssystem, dessen Gründer die Türkei ist, verankert sind. Unsere Außenpolitik leistet damit einen wichtigen Beitrag für die gesamte Menschheit.

In diesem Rahmen sind auch unsere wichtigsten Prioritäten klar und transparent:

- Wir werden die internationale Zusammenarbeit gegen terroristische Organisationen, vor allem gegen die PKK/PYD/YPG, FETÖ und DAESH, verstärken,

- wir werden die Rechte unserer Bürger und Verwandten im Ausland aktiv schützen,

- wir werden uns weiterhin für das Krisenmanagement und den Aufbau von Stabilität einsetzen,

- wir werden unsere strategischen Beziehungen und unsere auf gegenseitigen Interessen basierende Verbreitungspolitik stärken,

- wir werden gegen Vorurteile, feindliche Wahrnehmungen und Kampagnen gegen die Türkei vorgehen,

- wir werden mit unseren Institutionen zusammenarbeiten, um unsere entwicklungspolitischen Ziele zu erreichen.

Gleichzeitig:

- werden wir die Stimme der Unschuldigen auf der ganzen Welt sein,

- unsere weltweit führende Rolle im Bereich der Mediation beibehalten,

- unsere Softpower stärken

- und unseren Repräsentationsumfang bei globalen und regionalen Institutionen erhöhen.

Wie aus dem Aktionsplan für die ersten 100 Tage des neuen Präsidialsystems hervorgeht, werden wir uns fleißig an die Arbeit begeben.

**

Meine Damen und Herren,

die traditionellen Bündnisse der Türkei sind durch unsere NATO-Mitgliedschaft und den EU-Beitrittsprozess zu definieren. Wir werden weiter in diese Richtung fortschreiten.

Vor kurzem sind wir in unseren Beziehungen zu den USA leider an einem Punkt angelangt, den wir uns nicht gewünscht hätten. In Bezug auf die Schlüsselfragen der Sicherheit unseres Landes hat die US-Regierung eine Haltung und Politik eingenommen, die alles andere als konstruktiv ist. Sie hat keinen konkreten Schritt gegen die FETÖ unternommen. Was die PYD/YPG betrifft, so sind die Schritte, die wir von ihr vor Ort erwarten, noch nicht vollzogen worden. Dieser Ansatz ist nicht angemessen. Es ist vor allem nicht möglich, die Sanktionen und Drohungen zu verstehen und zu akzeptieren.

Wir erwarten von den USA, dass sie zu unseren traditionellen freundschaftlichen Beziehungen und unserem NATO-Bündnis stehen. Die USA erleben auch aufgrund ihrer Innenpolitik eine „strategische Verwirrung.“ Wir haben den politischen Willen gezeigt, um die Beziehungen zu den USA wiederherzustellen. Somit haben wir unseren Teil im Wesentlichen dazu geleistet. Wir haben auf konstruktives Engagement und Dialog bestanden und werden dies auch weiterhin tun. Die USA sollten sehen und erkennen, dass nicht „einer“, sondern „jeder von uns“ wichtig ist. Durch Sanktionen und Druck kann von der Türkei nichts erlangt werden.

Auf dem diesjährigen NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs haben wir die Untrennbarkeit der Sicherheit der NATO von der Türkei, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus, unterstrichen.

Mit der Europäischen Union gehen wir seit über 60 Jahren auf einem langen, engen und steilen Weg. Ich hoffe, dass unser EU-Beitrittsprozess wiederbelebt wird. Wir haben unser Ziel der vollen Mitgliedschaft nicht aufgegeben. Wir werden unsere Standards in allen Bereichen stets erhöhen, auch wenn die EU-Mitgliedsstaaten von ihren eigenen zurückfallen sollten. Als die Türkei werden wir weiterhin Schritte in Richtung Reform und Integration unternehmen. Wir erwarten, dass die EU ihre derzeitige Trägheit in Bezug auf die „Visaliberalisierung“ und die „Überprüfung der Zollunion“ überwinden wird. Unsere Zusammenarbeit im Bereich der Migration und Terrorbekämpfung sollte aufrichtig und solidarisch fortgesetzt werden.

In Europa sind wir zu Hause, genau wie die EU-Länder.

Sowohl das NATO-Bündnis als auch die EU-Mitgliedschaft werden weiterhin unsere Kernrichtungen sein. Obwohl Europa heute eine problematische Familie ist, ist es auch unsere eigene Familie. Andererseits sollte man nicht vergessen, dass sich die Aufmerksamkeit und Wirksamkeit der Türkei nicht auf Europa beschränkt.

Auf diesen Punkt werde ich am Ende meiner Rede zurückkommen.

Sehr geehrte Botschafter/innen,

verehrte Gäste,

im Rahmen der aktiven und humanitären Außenpolitik der Türkei werden unter der Leitung unseres Präsidenten die notwendigen Schritte unternommen, um uns auf unserem nationalen und historischen Weg voranzubringen und unbeschadet durch das turbulente internationale Umfeld zu marschieren.

Es brennt in unserer Nachbarschaft: Wir müssen dem Krisenmanagement Vorrang geben. Heute befindet sich der Nahe Osten in einer miserablen Lage. Vor allem Syrien und der Irak stellen unser Land in Bezug auf Sicherheit und Wirtschaft vor großen Herausforderungen.

Im achten Jahr des syrischen Konflikts steht die Türkei an erster Stelle unter den Ländern, die den höchsten Preis in Bezug auf die grenzüberschreitenden Folgen zahlt. Bisher haben wir 32 Milliarden US-Dollar ausgegeben, um 3,5 Millionen syrische Brüder und Schwestern aufzunehmen. Wir haben gegen die terroristischen Organisationen in Syrien mit Truppen vor Ort aktiv gekämpft und hatten Märtyrer. Von Anfang an haben wir das berechtigte Anliegen des syrischen Volkes unterstützt. Während alle anderen Länder dem syrischen Volk den Rücken kehrten, haben wir nie aufgehört, sie zu unterstützen. Wir haben intensiv daran gearbeitet, um dem Blutbad in Syrien ein Ende zu bereiten und eine dauerhafte, akzeptable politische Lösung für den Konflikt zu finden. Viele andere Länder betrachteten diesen Konflikt nur aus Sicht ihrer Angst vor Flüchtlingen und traten zur Seite. Demgegenüber haben wir uns in Genf und Astana um eine Lösung bemüht und werden dies auch weiterhin tun. Mit den Operationen Schutzschild Euphrat und Olivenzweig haben wir die Sicherheit unserer Grenzen gewährleistet und gleichzeitig die Bemühungen für eine politische Lösung des Syrienkonflikts vorangetrieben.

*

Wir messen der Unabhängigkeit, der politischen Einheit, der territorialen Integrität, dem Wohlstand und der Stabilität unseres Nachbarn Irak große Bedeutung bei. Wir haben gegen das illegale Referendum der kurdischen Regionalregierung im Irak im vergangenen Jahr eine klare Haltung gezeigt. Die Türkei bot auf der „Internationalen Konferenz für den Wiederaufbau des Irak“ in Kuwait den höchsten Betrag an. Im Kampf gegen DAESH standen wir mit unseren irakischen Brüdern und Schwestern in Solidarität. Die irakische Regierung hat den Übel von DAESH weitgehend beseitigt und jetzt ist es an der Zeit für die PKK.

Dafür erwarten wir von der irakischen Regierung eine effektive und ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit der Türkei. Die Türkei hat auf Grundlage des Völkerrechts das Recht zur Selbstverteidigung. Egal wo sie sich einnistet, wir werden immer alle notwendigen Schritte unternehmen, um die PKK zu beseitigen.

Darüber hinaus legen wir äußerst viel Wert auf die Sicherheit, den Frieden und den Wohlstand unserer turkmenischen Brüder und Schwestern und achten auf ihre Rechte.

Es ist Fakt, dass der Wiederaufbau des Irak ein enormer Schritt auf dem Weg zur regionalen Stabilität sein wird.

*

Wir legen Wert auf unsere Beziehungen mit dem Iran. Wir glauben, dass der „Gemeinsame Umfassende Aktionsplan“ eine sinnvolle Regelung ist. Auch wenn die USA die Vereinbarung nicht eingehalten haben, ist es positiv, dass sich die anderen Unterzeichner weiterhin verpflichten. Wir werden auch in Zukunft mit unseren brüderlichen Ländern (Saudi-Arabien, Katar, Kuwait, Bahrain, VAE, Oman) und dem Golf-Kooperationsrat zusammenarbeiten, um unsere Beziehungen zu erweitern.

*

Wenn vom Nahen Osten die Rede ist, kommt Palästina als erstes in den Sinn.

Die palästinensische Angelegenheit ist eine blutende Wunde für das menschliche Gewissen. Die Lösung ist klar: Unsere palästinensischen Brüder und Schwestern müssen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 sichern. Sonst können wir in unserer Region keinen dauerhaften Frieden und Stabilität haben.

Doch die USA und Israel unternehmen provozierende Schritte, statt in Richtung Frieden zu arbeiten. Wohlstand durch Despotismus zu erlangen bringt eine entsetzliche Zukunft. Dieser Weg muss aufgegeben werden.

Jerusalem bildet die rote Linie für die muslimische Welt.

Angesichts des Massakers in Gaza haben wir uns auf die Seite unserer palästinensischen Brüder und Schwestern gegen Israel gestellt. Wir organisierten zwei außerordentliche OIC-Gipfel unter der Leitung unseres Präsidenten. Ebenso haben wir dafür gesorgt, dass die illegalen Aktionen der USA und Israels in der UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit verurteilt wurden. Unsere Botschafter/innen werden die palästinensische Angelegenheit weiterhin verfolgen.

Während und nach unserer OIC-Gipfel-Präsidentschaft werden wir in allen Fragen der muslimischen Welt weiterhin eine führende Rolle spielen.

Hochverehrte Gäste,

wenn wir uns auf die „Schlüsselrichtung“ beziehen, meinen wir nicht, dass wir eine eindimensionale Politik verfolgen werden. Wir sind die 17. größte Volkswirtschaft der Welt und was die Kaufkraft betrifft, stehen wir an 14. Stelle. Unsere Wirtschaft ist die 6. größte Europas.

Die Türkei beabsichtigt, einen Platz unter den Ländern mit den 10 höchsten BIP der Welt einzunehmen. In dieser Hinsicht können wir uns keine Außenpolitik ohne asiatische, amerikanische und afrikanische Dimension vorstellen. Auch politisch gesehen können wir es uns nicht leisten, einem engstirnigen Ansatz zu folgen, dem es an Verständnis mangelt, was Globalisierung ist!

In der Tat wissen wir, dass heute jedes Land, das die Möglichkeiten und Visionen hat, in Asien und Afrika aktiv ist. Einige haben begonnen, diesen Weg vor uns zu verfolgen und führen es mit großer Geschwindigkeit fort.

Unsere Beziehungen zum Westen und zum Osten ergänzen sich. Je präsenter und stärker wir im Westen sind, desto stärker werden wir im Osten. Je mehr wir im Osten präsent sind, desto mehr wird unser Wert im Westen steigen. Das Gleiche gilt für den Norden und Süden.

Diese Beziehungen als Alternativen zueinander zu betrachten ist eine längst veraltete Idee. Die heutige Realität hat sich verändert. Die ganze Welt hat sich verändert, auch die Türkei.

Die Besonderheit der Türkei liegt darin, dass sie sich gleichzeitig auf mehrere Richtungen fokussieren kann. Die türkische Außenpolitik hat eine 360°-Sicht. Sie ist multidirektional und multidimensional.

Der Balkan, der Kaukasus, Zentralasien und der Nahe Osten sind Regionen, mit denen wir eine brüderliche und emotionale Bindung teilen. In diesen Regionen müssen wir ein konstruktiver Partner in allen Aspekten unserer aktiven und humanitären Außenpolitik sein, frei von Vorurteilen und darauf bedacht, niemanden auszulassen. Wir unterstützen die Vision des Balkans zur Integration in Europa. Gemeinsam wollen wir ein Friedens- und Entwicklungsprojekt einleiten. Mit Usbekistan setzen wir nun die seit langem erwartete brüderliche Vereinigung in Gang, die im vergangenen Jahr ins Leben gerufen wurde. Unsere Beziehungen zur türkischen Welt wurden weiter gestärkt. Lassen Sie mich die herzliche Verbundenheit der Balkanstaaten mit ihrer Anwesenheit bei der Amtseinführung unseres Präsidenten hervorheben. Wir verfügen über alle Möglichkeiten, aus diesem Miteinander auf Grundlage unserer Geschichte konkrete Ergebnisse zu erzielen.

Durch die Bahnverbindung Baku-Tiflis-Kars und TANAP haben wir unsere Beziehungen zu unseren aserbaidschanischen Brüdern gestärkt. Wir werden die Rechte und die territoriale Integrität Aserbaidschans weiterhin stark unterstützen.

In der bevorstehenden Periode werden unsere Beziehungen zur benachbarten Russischen Föderation weiterhin eines der grundlegenden Bestandteile unserer Außenpolitik bleiben. Wir sind in Bezug auf unsere Beziehungen zu Russland eindeutig und transparent. Das Wesen dieser Beziehung hängt von gegenseitigem Respekt und gegenseitigen Interessen ab. In der Tat sind die fruchtbaren Ergebnisse der türkisch-russischen Zusammenarbeit für beide Nationen deutlich sichtbar. Unsere Beziehung ist auch für den Wohlstand und die Stabilität in unserer großen Region von entscheidender Bedeutung. Mit dem Grundsatz der Transparenz vertreten wir unsere Ansichten und Positionen zu den Themen, bei denen wir mit Russland nicht der gleichen Meinung sind.

Chinas „Ein Gürtel, eine Straße-Initiative“ ist jetzt eine Realität in unserer Region. Unser Präsident hat die notwendigen Schritte unternommen, um unser Land in dieses Projekt zu integrieren, indem er an der Eröffnungsveranstaltung des Gürtel-und-Straße Forums teilnahm. Wir werden unsere Zusammenarbeit mit China weiter ausbauen.

*

Wir werden auch unsere kontinentale Ausweitungspolitik fortsetzen.

Die Asien-Pazifik-Region enthält fast 60% der Weltbevölkerung und macht ein Drittel des globalen Bruttoinlandsprodukts aus. Wir müssen neue Politiken entwickeln, um unsere Beziehungen zur Region zu entwickeln. Wir haben bisher viel geleistet und können noch viel mehr leisten. Wir haben das Niveau unserer Beziehungen zu Japan, Indonesien, Südkorea, Malaysia und Singapur zur „strategischen Partnerschaft“ und mit China zur „strategischen Zusammenarbeit“ ausgebaut. Wir haben mit Südkorea, Singapur und Malaysia Freihandelsabkommen unterzeichnet und eine sektorale Dialogpartnerschaft mit der ASEAN aufgebaut. Außerdem sind wir in allen ASEAN-Ländern vertreten und werden unsere Beziehungen mit der Region weiter ausbauen.

Der Hauptgrundsatz unserer „Afrikanischen Partnerschaftspolitik“ besteht darin, „afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“ zu entwickeln. In Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnern sind wir bestrebt, die lokale Eigenverantwortung in den Vordergrund zu stellen. Neben der humanitären Hilfe unterstützen wir die afrikanischen Länder im Sinne einer Partnerschaft mit Projekten zum Kapazitätsaufbau und zur sozialen Entwicklung. Derzeit gibt es 41 türkische Botschaften auf dem Kontinent. Turkish Airlines fliegt 52 Destinationen in 34 afrikanischen Ländern an. Die Bedeutung, die wir Afrika beimessen, ist offensichtlich:

Gibt es außer unserem Präsidenten noch einen anderen Weltführer, der 27 afrikanische Länder besucht hat?

Während in Afrika unsere Handels- und Investitionsbeziehungen sowie Kontakte und Präsenz wachsen, stärken wir gleichzeitig die Basis für eine dauerhafte Partnerschaft auf dem Kontinent der Zukunft.

Der gleiche langfristige und vielfältige Ansatz gilt auch für unsere Ausweitungspolitik in Lateinamerika und der Karibik. Wir haben das Niveau unserer Beziehungen zu Brasilien und Mexiko zur „strategischen Partnerschaft“ ausgebaut und bauen unser diplomatisches Netzwerk in der Region weiter aus. Turkish Airlines fliegt sechs Destinationen in der Region an. Die Nachrichtenagentur Anadolu sendet aus Bogota auf Spanisch. In naher Zukunft werden wir Yunus Emre-Kulturzentren in Argentinien und Kolumbien eröffnen. Wir verstärken unseren Handel mit der Region und verhandeln gleichzeitig über Freihandelsabkommen.

Wir verstärken unsere kontinentale Ausweitungspolitik mit globalen Initiativen.

Wir haben die UN-Technologiebank für die am wenigsten entwickelten Länder in Gebze eröffnet. Die Technologien, die in dieser Bank entwickelt werden, werden in diese Länder (LDCs) übertragen und tragen direkt zu deren Entwicklung bei.

Das „Regionale Zentrum des UN-Entwicklungsfonds“ in İstanbul versorgt eine breite Geographie von Europa bis in den Nahen Osten. Zudem erweitert es seine Reichweite auf der ganzen Welt. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, um İstanbul zu einem UN-Zentrum zu machen.

Sehr geehrte Botschafter/innen,

verehrte Gäste,

Mitglieder der Presse,

Meine Damen und Herren,

im globalen Übergang von einer alarmierenden zu einer vielversprechenden Welt hat die Türkei die Initiative in der Hand.

Wir wollen uns nicht mehr mit Blut, Gewalt, Terror oder humanitären Katastrophen befassen, sondern mit nachhaltigen Entwicklungsmaßnahmen in unserer Region und in der Welt.

Deshalb sagen wir: „Wohlstand zu Hause, Wohlstand in der Welt.“

Dies erfordert, dass wir in Richtung einer demokratischen internationalen Ordnung hinarbeiten.

Die Weltordnung muss gerecht und offen für die Beteiligung der internationalen Gemeinschaft sein. Ihre Institutionen müssen strukturiert sein und Entscheidungen sollten auf diese Weise getroffen werden.

Denn die Welt ist größer als fünf, aber die Menschheit ist einzig.

Es ist nur natürlich, dass die Türkei mit ihrer funktionierenden Demokratie unter dem Präsidialsystem auch für die Etablierung einer funktionierenden demokratischen Weltordnung hinarbeitet.

Es ist an der Zeit, sich zu bestimmten Themen der Welt zu treffen und über „die große Übereinkunft“ und wesentliche Sanierungen zu sprechen.

Zum Beispiel:

- Im Kampf gegen den Terror ist es absolut falsch, zwischen guten und schlechten Terroristen zu unterscheiden. Die Idee, diejenigen, die dir nichts antun, fortzulassen, muss ein Ende haben. Diejenigen außenstehende Menschen, die versuchen, ihre eigenen spaltenden, zerstörerischen Ideologien als die lang ersehnten Ideale anderer durchzusetzen, machen einen schrecklichen Fehler. Dasselbe gilt für diejenigen, die den Interessen ihres eigenen Volkes entfremdet sind. Die „mikro-nationalistischen“ oder „sektiererischen“ und „extremistischen“ Ansätze, die dadurch gefördert werden, müssen ein Ende haben.

- Was Zypern anbelangt muss ein neuer Prozess und ein neues Ergebnis folgen. Es hat keinen Sinn, den gleichen Zyklus zu wiederholen, das gleiche Ergebnis zu erzielen und sich davon überraschen zu lassen. Die griechischen Zyprioten wollen keine Wiedervereinigung. Sie behindern die Prozesse und versuchen, die Kohlenwasserstoffressourcen der Insel sowie die EU-Fonds zu ergreifen. Dasselbe gilt für Griechenland. Wir stehen ihnen an ihren schlimmsten Tagen zur Seite, aber sie setzen ihr Fehlverhalten in der Ägäis und im Mittelmeer weiter. Ist es nicht im Interesse aller, das östliche Mittelmeer zu einer Region des Friedens und des Wohlstands zu machen?

- Im Nahen Osten brauchen wir ein Sicherheits- und Entwicklungssystem, das die Nationalstaaten schützt und die Menschlichkeit erhöht.

- Zurück zu der problematischen Familie Europa. Wie es von einem Autor ausgedrückt wurde, werden alle drei Visionen, die Europa zu dem machen, was es ist, in Frage gestellt. Die Angst vor dem Krieg ist für die Generationen nach 1945 nicht mehr relevant; die von der Generation 1968 geförderten menschenrechtlichen Sensitivitäten schwinden; schließlich ist in der Zeit nach dem Kalten Krieg die Idee eines vereinten Europas nicht mehr populär.

Was ist mit der Fremdenfeindlichkeit, der Islamfeindlichkeit, dem Ausbruch des Rechtsextremismus in Europa, der strategischen Verwirrung und der moralischen Sackgasse, Schutz der Putschisten und der Versorgung separatistischer Terroristen?

Hier wiederholen wir unsere Warnung: Diese werden Europa zum kranken Mann der Welt machen.

Es war in den Nachrichten, wir waren alle verärgert über eine traurige Geschichte, aber sie offenbarte das Problem. In Österreich, der derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, haben die Eltern von Asel, das erste im Jahr 2018 geborene Baby, ihr Bild in den sozialen Netzwerken verbreitet. Unmittelbar danach wurden rassistische und hasserfüllte Äußerungen gegenüber dem Baby und den Eltern in den sozialen Netzwerken verbreitet. Hör zu, mein Freund! Das ist kein Kinderspiel! Statt sich in die Angelegenheiten anderer einzumischen, sollten Sie die problematischen Bewegungen in ihrer Gesellschaft und Politik ansprechen.

Weitere Beispiele sind Mesut Özil, İlkay Gündoğan und viele andere, die als „deutsch und europäisch“ gelobt werden, wenn sie erfolgreich sind, jedoch als „Migrant“ und „Moslem“ ausgeschlossen werden, wenn sie mal nicht erfolgreich sind.

Es ist die Pflicht der EU zu beweisen, dass alle drei Visionen in Europa noch lebendig sind. Nur so kann Europa Licht in seine Region und die Welt bringen. Lassen Sie uns das gemeinsam in „großer Übereinstimmung“ machen. Wir sind eine Familie, die in Vielfalt lebt.

- Lassen Sie mich auch daran erinnern, dass die transatlantischen Verbindungen nicht nur die Kabel sind, die die Kontinente digital verbinden. Europa bildet zusammen mit Nordamerika und der Türkei eine wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Gemeinschaft. Der Kampf und Streit in der Familie sollte ein Ende haben.

- Darüber hinaus müssen wir unsere Kräfte vereinen, um das System der Sicherheit, des Wohlstands und der Stabilität in Europa wiederzubeleben.

Nochmals in ähnlicher Weise:

- Wir müssen sicherstellen, dass die „Ein Gürtel, eine Straße-Initiative“ zur Infrastruktur, Vernetzung, zu Investitionen und zur Verwirklichung aller 17 Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung von London bis Istanbul und Peking beiträgt.

In einer Zeit, in der unsere Region und die Welt „die große Übereinstimmung“ fordern, müssen wir lernen, wieder zusammenzuarbeiten.

Zu diesem Zweck suchen wir ausgereifte und multidimensional denkende Partner, die nationale und internationale Ordnung zum Wohle der Öffentlichkeit wollen sowie Organisationen, die der Menschheit dienen und die anerkennen, dass Zusammenarbeit der Schlüssel zum Übergang von einer fragilen zu einer belastbaren Welt ist. Unser Geist ist offen und wir sind bereit, mit Partnern zusammenzuarbeiten, die Kraft und Visionen haben.

**

Sehr geehrte Botschafter/innen,

es gibt viel zu bereden, jedoch haben wir wenig Zeit. Die Türkei hat zu jedem Thema etwas zu sagen.

Dem Rat von Sultan Abdulhamid Khan folgend, wollen wir „unsere Außenpolitik auf einer hochsensiblen Skala skalieren.“

Wir fühlen uns geehrt, von unserem Präsidenten und unserem Volk gelobt zu werden.

In wenigen Augenblicken werden wir auf dem Weg zum Präsidentenkomplex sein, um uns von unserem Präsidenten beraten zu lassen.

Während der ganzen Woche werden wir uns mit unseren Botschafterinnen und Botschaftern eingehend mit all diesen Fragen befassen.

Wir werden auch von unseren verehrten ausländischen Gästen angesprochen. Wir werden den Präsidenten der Großen Türkischen Nationalversammlung besuchen und uns durch die Besuche unserer Minister geehrt fühlen.

Ich hoffe, dass die 10. Botschafterkonferenz positive Ergebnisse erzielen wird.

Zum Abschluss meiner Erläuterungen möchte ich Ihnen allen meinen herzlichen Respekt, meine Anerkennung und meine aufrichtigen Grüße aussprechen.

Montag - Freitag

8:30 - 12:00

Visum: Mittwoch und Donnerstag, 8:30-12:00 (Tel:0511-7686533, in den Werktagen erreichbar)
01.01.2019 01.01.2019 Neues Jahr
19.04.2019 19.04.2019 Karfreitag
22.04.2019 22.04.2019 Ostermontag
01.05.2019 01.05.2019 1. Mai Tag der Arbeit
30.05.2019 30.05.2019 Christi Himmelfahrt
04.06.2019 04.06.2019 Ramadanfest
10.06.2019 10.06.2019 Pfingstmontag
03.10.2019 03.10.2019 Tag der Deutschen Einheit
29.10.2019 29.10.2019 Nationalfeiertag
31.10.2019 31.10.2019 Reformationstag
24.12.2019 24.12.2019 Heiligeabend
25.12.2019 25.12.2019 1. Weihnachtstag
26.12.2019 26.12.2019 2. Weihnachtstag
31.12.2019 31.12.2019 Silvester