Fa-48, 5. Juli 2018, Antwort Vom Sprecher Des Außenministeriums Der Republik Türkei, Herrn Hami Aksoy, Auf Eine Frage Zu Der Aktuellen Lage Bezüglich Der Einrichtung Eines Verfassungsausschusses Im Rahmen Des Politischen Lösungsverfahren Für Den Syrien-konflikt

Republik Türkei Außenministerium 05.07.2018

Der Syrische Kongress zum Nationalen Dialog, der am 30. Januar 2018 in Sotschi stattfand, forderte die Errichtung eines Verfassungsausschusses. Als die Garanten der Astana-Plattform arbeiten die Türkei, Russland und der Iran in enger Zusammenarbeit und Koordinierung mit Staffan de Mistura, dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, um die Ergebnisse des Kongresses umzusetzen.

Zuletzt trafen sich die Delegationsleiter der drei an den Astana-Treffen teilnehmenden Länder mit De Mistura am 18. und 19. Juni 2018 in Genf und erörterten die Grundsätze für die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Ausschusses. Die Gespräche über den Verfassungsausschuss zwischen den Astana-Garanten und dem UN-Sondergesandten für Syrien werden in den kommenden Wochen in Genf fortgesetzt.

Am 5. Juli hat die Syrische Verhandlungskommission (SNC) dem UN-Sondergesandten für Syrien die in Abstimmung mit der Türkei erstellte Liste von 50 Kandidaten für Mitglieder, die die Opposition im Verfassungsausschuss vertreten werden, vorgelegt. Am selben Tag bestätigte die Türkei dem UN-Sondergesandten für Syrien, offiziell ihre Unterstützung für die von der SNC erstellte Liste.

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