Fa-19, 28. Februar 2018, Antwort Vom Sprecher Des Außenministeriums, Herrn Hami Aksoy, Auf Eine Frage In Bezug Auf Die Erklärung Der Sprecherin Des Us-außenministeriums, Worin Seitens Der Sprecherin Auf Die Türkei, Hinsichtlich Der Resolution 2401 Des Un-sicherheitsrates Zu Der Humanitären Lage In Syrien, Bezug Genommen Wurde

Republik Türkei Außenministerium 28.02.2018

Der Schwerpunkt der Resolution 2401 des UN-Sicherheitsrates liegt darin, die Angriffe des Regimes, wodurch innerhalb von einer Woche Hunderte von Zivilisten ermordet und zivile Einrichtungen, wie Schulen zerstört wurden, aufzuhalten; zudem den humanitären Zugang zu den Menschen, die durch das Regime zum Verhungern verurteilt wurden, zu ermöglichen.

In der Resolution wird gefordert, die Gefechte unverzüglich einzustellen und für mindestens 30 Tage einen humanitären Waffenstillstand zu erklären, um angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage in Syrien, insbesondere in Ost-Guta, den Zugang zu der dringenden humanitären Hilfe und der medizinischen Evakuierungen zu ermöglichen.

Afrin befindet sich in der Resolution nicht unter den Orten, wo die humanitäre Lage als besorgniserregend erwähnt wird. Denn der Konflikt in Afrin ist nicht ein Konflikt wie es in der Resolution erwähnt wird, der zwischen den Zivilisten und Terroristen keinen Unterschied macht, sondern ein Kampf gegen Terrororganisationen, die auf die territoriale Integrität von Syrien und auf die nationale Sicherheit der Türkei abzielen.

Die Türkei ist keine Partei der Konflikte in Syrien Bei der Operation Olivenzweig, die die Türkei in Syrien durchführt, übt sie ihr Recht auf Selbstverteidigung auf der Grundlage des Artikels 51 der Charta der Vereinten Nationen aus.

Dessen ungeachtet sind die Aussagen der Sprecherin des US-Außenministeriums, dass die Resolution des UN-Sicherheitsrats „von der Türkei gut gelesen werden sollte“, völlig unbegründet und dies zeigt, dass sie entweder den Schwerpunkt der Resolution nicht verstanden hat oder ihn entstellen will.

Es muss die Priorität aller Parteien sein, die Resolution in die Tat umzusetzen, ohne ihre Ziele und Absichten zu entstellen. Mit der Annahme, dass die Resolution zum Schutz der unschuldigen Menschen verabschiedet wurde, muss eine entstellte und doppelmoralmäßige Interpretation der Resolution möglichst vermieden werden, damit sie nicht als Verteidiger der Terroristen wahrgenommen wird.

In diesem Rahmen empfehlen wir der USA, sich auf die Behinderung der Angriffe des Regimes auf die unschuldigen Menschen zu konzentrieren statt Erklärungen, die die Terroristen unterstützen, abzugeben.

Die Türkei wird nach wie vor dazu beitragen, die Leiden des syrischen Volkes zu lindern.

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